Die Intention des Brexit Freedoms Bill

Aber was ist der Brexit Freedoms Bill und was wird dieser bewirken?
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The intent of the brexit freedoms bill

Der vom Parlament im Januar 2022 vorgeschlagene Brexit Freedoms Bill wurde zunächst eingebracht, um den Brexit zu vollziehen, indem EU-Gesetze im Vereinigten Königreich ins Visier genommen wurden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass über 1.500 EU-Rechtsvorschriften bis zu einem gewissen, in einer "Verfallsklausel" festgelegten, Datum - optimistischerweise innerhalb von fünf Jahren - auf ihre Änderung, Aufhebung oder Beibehaltung hin überprüft werden.

Im Rahmen dieser Vorlage wird das Vereinigte Königreich EU-Rechtsvorschriften überprüfen, die aufgrund einer früheren EU-Mitgliedschaft in das britische Recht aufgenommen wurden, ohne das parlamentarische Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.

Als früheres Mitglied der EU musste Großbritannien universelle Rechtsvorschriften in das Gesetz aufnehmen, wenn der Rat der EU dies beschloss. Infolgedessen bleiben mehrere EU-Gesetze bestehen, an die Großbritannien nicht mehr gebunden ist, und die für das Land möglicherweise nicht von Vorteil sind, aber immer noch in Kraft sind, da sie von der Regierung seit dem Brexit noch nicht überprüft wurden.

Wie werden diese Klauseln geprüft?

Nun, jeder Gesetzentwurf wird gelesen, geprüft und vor allem, wenn das Ober- und das Unterhaus dafür stimmen, umgesetzt.

Dieser Prozess umfasst fünf Stufen:

  • Erste Lesung
  • Zweite Lesung
  • Ausschussphase
  • Berichtsphase
  • Dritte Lesung

In allen Phasen können die Mitglieder des Parlaments Fragen oder Einwände zu Teilen oder dem gesamten Gesetzentwurf vorbringen. Das Gesetz wird erst dann in das britische Recht übernommen, wenn beide Häuser eine endgültige Fassung genehmigen und die königliche Zustimmung erteilt wird. Der Brexit Freedoms Bill wird diese Aufgabe jedoch beschleunigen und dem Vereinigten Königreich zum ersten Mal die Möglichkeit geben, EU-Gesetze zu überprüfen.

Was sind die Nachteile des Gesetzes?

Erste Gegner des Brexit Freedoms Bill haben Bedenken geäußert, dass das Gesetz den Handel mit der EU einschränken oder erschweren wird (was die Krise bei den Lebenshaltungskosten noch verschärfen könnte), dass es in einer Zeit, in der Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgenommen werden, Ressourcen innerhalb der Regierung beansprucht und ausländische Investoren abschreckt. Dies wird wahrscheinlich eine intensive Prüfung und Verzögerungen bedeuten, wenn der Gesetzentwurf das Parlament passiert.

Bisher wurden noch keine Maßnahmen ergriffen, und es gibt heftigen Widerstand innerhalb der Regierung und in verschiedenen Branchen, sodass der Gesetzentwurf (falls er verabschiedet wird) wahrscheinlich geändert werden wird.

Wie können Sie sich also auf das Unbekannte vorbereiten?

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